Der Bundesgerichtshof hat entschieden – die Doppelresidenz hängt nicht vom Willen eines Elternteils ab

(Entscheidung XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017)
Link zum Erklärvideo (externer Link): youtu.be/Yr5N955kDJA


War das nicht schon immer so?

Eigentlich schon, wie auch bei jeder anderen Umgangsregelung, denn warum sollte sonst ein Gericht entscheiden, wenn der Wille eines Elternteils ausreicht, eine Entscheidung zu verhindern? Nur wollten dies viele Gerichte nicht so sehen. Der Bundesgerichtshof hat es nun aber klargestellt und gleich mit entschieden – die Doppelresidenz ist eine Umgangsregelung. Damit ist kein Eingriff ins Sorgerecht notwendig. Letztlich entscheidend ist das Kindeswohl, nicht der Wille der Eltern.

Was braucht es denn für die Doppelresidenz?

  • Zwei erziehungsfähige Eltern

  • Zwei Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern wollen

  • Eine gewisse Wohnortnähe, vor allem bei Schulkindern

Kommunikation und Kooperation

Worauf kommt es also an, ob die Doppelresidenz angeordnet wird oder nicht?

Ein auch für den Bundesgerichtshof und die Fachgerichte ganz wichtiger Punkt ist die Kooperation und die Kommunikation. Kooperieren und Kommunizieren die Eltern gut miteinander und streiten nicht zu viel, dann ist das gut für die Kinder.

Stimmt, das gilt aber für alle Betreuungsmodelle, nicht nur für die Doppelresidenz.

Und wo ist denn der Mehraufwand an Kooperation und Kommunikation bei der Doppelresidenz im Vergleich mit dem Residenzmodell?

Abstimmungsbedarf entsteht hauptsächlich beim Wechsel zwischen den Haushalten.

Diese sind in der Doppelresidenz nicht mehr, oftmals sogar weniger als im Residenzmodell. Außerdem kennen beide Eltern den Alltag ihrer Kinder, ihre schulischen Leistungen, den Lernbedarf und die Freunde. Tendenziell wird der Abstimmungsbedarf in der Doppelresidenz eher geringer, nicht größer. Im Zweifel - also bei schwieriger Kommunikation zwischen den Eltern - Doppelresidenz!

Kommen die Eltern nicht so gut miteinander klar, dann kann man sich per Email, Handy, whatsapp o.ä. Austauschen und die Wechsel in der Kita oder Schule durchführen. Das trägt zur Entspannung, auch für die Kinder, bei.

Aber der andere Elternteil will nicht kooperieren und kommunizieren

Das ist nicht entscheidend. Der Bundesgerichtshof stelle ausdrücklich auf die Kooperations- und KommunikationsFÄHIGKEIT und nicht auf die Bereitschaft ab.Wenn jemand nicht will kann er das ändern und sollte dies zum Wohle seines Kindes auch machen um Streit zu vermeiden und so Schaden von seinem Kind abzuwenden.

Das kann von jedem Elternteil verlangt werden, sagt auch der Gesetzgeber (BT Drucks 17/11048 Seite 17: Die Eltern „ sind mithin gehalten, sich um des Kindes willen, notfalls unter Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe von außen, um eine angemessene Kommunikation zu bemühen.“

Das Gericht muss also prüfen, welcher Elternteil sich um Kooperation und Kommunikation bemüht und welcher nicht. Eine Aussage „die Eltern können nicht kommunizieren“ kann es also zukünftig eigentlich nicht mehr geben, da die Frage getrennt nach Mutter und Vater beantwortet werden muss.

Und wenn sich ein Elternteil trotzdem dauerhaft verweigert?

Mangelnde KooperationsFÄHIGKEIT und Bereitschaft stellt eine erhebliche Einschränkung der Erziehungsfähigkeit dar (vergl. Dettenborn & Walter, Familienrechtspsychologie 3. Auflage Seite 218 ff.). „In Abwägung mit anderen Sorgerechtskriterien hat der Elternteil Vorteile, die Alleinsorge zu erhalten, der Konflikt vermeidend wirkt, den Konsens sucht oder Schritte zur positiven Veränderung einleitet.“

Wer sich also dauerhaft verweigert muss damit rechnen, dass das Kind zukünftig überwiegend beim anderen Elternteil lebt, da von einer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit ausgegangen werden muss.

Doppelresidenz oder Residenzmodell?

Diese Frage werden sich zukünftig auch die Gerichte stellen müssen. Der Bundesgerichtshof hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass im deutschen Recht kein Modell bevorzugt wird. Deshalb müssen die Gerichte zukünftig die Vor- und Nachteile der zahlreichen Betreuungsformen miteinander vergleichen und abwägen, welches Betreuungsmodell im Einzelfall für die Kinder besser als andere geeignet ist.

Weit über 50 internationale Studien geben einen deutlichen Anhaltspunkt, dass dies in sehr vielen Fällen die Doppelresidenz sein wird. Keine Studie sieht Vorteile für die Kinder im Residenzmodell.

Und wenn Residenz- und Doppelresidenzmodell im wesentlichen gleich gut oder gleich schlecht sind, also kein deutlicher Vorteil bezüglich des Kindeswohls in der einen oder anderen Variante feststellbar ist, welches dann nehmen?

Auch hierauf hat der Bundesgerichtshof bereits eine Antwort geliefert. Dann ist nämlich eine Entscheidung „unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern“ (Rz 8 der BGH-Entscheidung) zu treffen. Da beide Eltern die selben Rechte und Pflichten haben, hat die Doppelresidenz im Zweifelsfall also den Vorrang.

Der Vergleich zwischen den Betreuungsmodellen wird zukünftig den wesentlichen Aspekt in gerichtlichen Verfahren darstellen. Welchen wesentlichen Vorteil sollen zwei oder drei Tage weniger Zeit mit einem Elternteil einem Kind bringen?

Der Streit zwischen den Eltern kann hier kaum ein Argument sein. Zum einen sagt der Bundesgerichtshof selbst, dass es Eltern auch durchaus gelingen kann, den Streit zwischen den Eltern von den Kindern fern zu halten. Zum Anderen birgt gerade der Streit die Gefahr, dass das Kind von dem Elternteil, bei dem es sich mehr aufhält, gegen den anderen Elternteil instrumentalisiert werden könnte. Hier ist eine gleichmäßige Zeitaufteilung sogar ein Schutzfaktor für die Kinder.

Außerdem haben die Kinder mehr Zeit, das Leben im Haushalt beider Elternteile zu leben. Beim klassischen „alle 14 Tage am Wochenende“ sind die Kinder beim „Umgangs-Elternteil“ kaum angekommen und schon wieder auf dem Sprung. Hier bringt die Doppelresidenz gerade für die Kinder mehr Ruhe und Konstanz in ihr Leben mit beiden Eltern.

Was haben die Eltern davon?

Beide haben Alltag mit ihren Kindern und können diesen sogar besser genießen. In der kinderfreien Woche werden die Routineaufgaben erledigt, man trifft sich mit Freunden, in der Kinderwoche ist dann wieder viel Zeit für die Kinder – mehr als man beispielsweise als alleinerziehender Elternteil hätte.

Und das schöne daran:

In der Doppelresidenz geht es nicht nur den Kindern besser.

Es geht auch den Eltern besser.

Und die Kinder haben eine bessere Beziehung zu BEIDEN Eltern.